Serap Güler zu Besuch bei der Lebenshilfe Köln

Serap Güler, NRW Landtagsabgeordnete der CDU und Mitglied unseres Beirats, war am 25. August zu Besuch in unserer Geschäftsstelle, um sich über die Kritikpunkte der Lebenshilfe am geplanten Bundesteilhabegesetz zu informieren.

Serap Güler zu Besuch bei der Lebenshilfe Köln

In dem Gespräch betonte Geschäftsführer Matthias Toetz, dass die Lebenshilfe die Schaffung des Gesetzes grundsätzlich begrüße. Allerdings sei man von den ersten Entwürfen sehr enttäuscht. Im Vorfeld habe es einen außerordentlich guten Beteiligungsprozess gegeben, so dass die Behindertenverbände besonders entsetzt über das Ergebnis waren, das ihre Forderungen in vielen Punkten nicht berücksichtigt.
Thema des Gesprächs waren insbesondere drei Punkte, die die Lebenshilfe Köln für besonders kritisch hält:

  1. Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
  2. Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung
  3. Vorrang Pflege vor Eingliederungshilfe

Frau Güler konnte die Bedenken der Lebenshilfe gut nachvollziehen und versprach, sich mit Kollegen aus dem Bundestag, insbesondere mit Uwe Schummer, Vorsitzender der Lebenshilfe NRW, und Hubert Hüppe, ehemaliger Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, zu dem Thema auszutauschen.
Sie wies darauf hin, dass im Oktober noch Expertenanhörungen in den Ausschüssen Gsundheit sowie Arbeit und Soziales stattfinden werden, so dass sicherlich noch Luft für Verbesserungen ist.

Wir danken Frau Güler für das konstruktive Gespräch!


Nähere inhaltliche Informationen zu den Kritikpunkten der Lebenshilfe am geplanten BTHG und am Pflegestärkungsgesetz III finden Sie auf www.teilhabestattausgrenzung.de

 
 
 
 
 
 

© 2010 Lebenshilfe Köln e.V. - Berliner Straße 140-158, 51063 Köln (Mülheim) - E-Mail: info@lebenshilfekoeln.de